Fesseln spürt, wer sich bewegt. Überwachung, Repression und Verfolgung im neoliberalen Staat

Überwachung, Repression und Verfolgung im neoliberalen Staat

Die Sicherheitsphilosophie der europäischen Staatsschutzorgane postuliert eine permanente "Gefährdungslage". Operativ reagieren diese auf ihre eigenen Postulate mit flächendeckender Überwachung, Erstellung lückenloser Bewegungsprofile und Sammlung unzähliger personenbezogener Daten - ob Konsumverhalten, Telefonverkehr oder Internetnutzung. Der Feindbegriff wird auf das Potentielle, das nicht Angepasste, das Eigenständige erweitert. Die Erweiterung des Feindbegriffs wird begleitet von einer permanenten Militarisierung der Polizei, in der die Grenze zwischen sich und dem traditionellen Militär - als Beispiel Genua 2001 - letztlich auflöst ist.

Die verinnerlichte Funktionsstrukturierung für die bestehende Wirtschafts- und Sozialordnung ist der Bezugspunkt des Sicherheitsstaats; nur im Funktionieren für das System ist der Mensch kein politischer Feind. Gegenüber dem Insistieren des Subjekts auf individuelle und kollektive Autonomie und der strukturellen Schaffung ihrer gesellschaftlichen Bedingung muß der Sicherheitsstaat terroristisch werden.

Wenn wir gegen diese Entwicklung keinen Widerstand leisten, werden wir uns bald in einem wahnwitzigen, totalitären europäischen Sicherheitsstaat als Gefangene einer machtgestützten, um sich schlagenden Normalität von Verwertung und Anpassung wiederfinden.

Buch, 368 Seiten